Aktuelles aus der Presse

Artikel in WP und WR vom 16.12.2016

Meschede erhöht Grundsteuer – die Gewerbesteuer bleibt gleich

Die Steuern für Unternehmen werden nicht erhöht - für alle mit Eigentum und für Mieter wird es dagegen teurer. Lesen Sie hier den kompletten Artikel auf der Webseite der Westfalenpost:


Artikel in WP und WR vom 30.09.2016

UWG bringt Resolution des Rates gegen die Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe auf den Weg

Der Mescheder Stadtrat spricht sich in einer Resolution gegen die geplante Schließung der Geburtshilfe und Gynäkologie am St.-Walburga-Krankenhaus aus.

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier:


Artikel in WP und WR vom 16.05.2016

Artikel zum UWG-Antrag auf Errichtung eines städtischen Jugendamtes

Am 1. März 2016 stellte die UWG-Fraktion einen Antrag auf Errichtung eines städtischen Jugendamtes. Hier ein Link zur anschließenden Berichterstattung in Westfalenpost und Westfälischer Rundschau:

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier:


Stellungnahme der UWG vom 14. August 2015

UWG fordert Klarstellung - vor allem von Bövingloh

Zur Sache kommen und Worten Taten folgen lassen

Die überhitzte Debatte der vergangenen Wochen zu möglichen Interessenkollisionen bei der rechtlichen Beratung zu den Verträgen zum Objekt Meschede Center / Stadthalle / Tiefgarage muss wieder auf die Sache zurückgeführt werden. „Der einzige, der dieser unsäglichen Diskussion ein Ende setzen kann, ist Hubert Bövingloh“, so die Fraktionsvorsitzende der UWG Maria Gödde-Rötzmeier. „Wir hätten diese Diskussionen gar nicht, wenn Herr Bövingloh seinen Worten der vergangenen Jahre einfach nur Taten folgen ließe“, so Gödde-Rötzmeier weiter. Die UWG erwartet von allen Beteiligten mehr Professionalität und dazu gehört vor allem auch eine aktive Informationspolitik und Ehrlichkeit. Wenn Informationen nur auf Nachfrage erfolgen, führt das nicht zur Vertrauensbildung. So ist es nach Auffassung der UWG eine Selbstverständlichkeit, umfassend darüber informiert zu werden, in wessen Auftrag die Kanzlei jeweils tätig ist. „Wir unterstellen zunächst einmal keine Unrechtmäßigkeit, dafür haben wir keine Belege. Wir erwarten allerdings einen ehrlichen und offenen Umgang mit dem Rat und der Öffentlichkeit seitens der Verwaltung, des Investors und der Kanzlei“, fordert Maria Gödde-Rötzmeier.

Die UWG hat großes Verständnis für die heftigen Reaktionen aus der Bevölkerung in dieser Angelegenheit, die aber leider häufig auch auf einseitigen Informationen durch die Berichterstattung der Medien beruhen. Aber auch diese Tatsache haben sich die Beteiligten selbst zuzuschreiben, denn wo keine Informationen fließen, wird spekuliert und fantasiert. Die UWG erwartet, dass die Sondersitzung des Rates dazu umfassende Klarheit liefert. Allerdings, so die einhellige Meinung der UWG-Ratsmitglieder, hätten die Informationen auch in der turnusgemäßen Ratssitzung einen Tag später gegeben werden können. Die Forderung nach einer Sondersitzung mag politisch opportun sein. Ob die Sondersitzung die Erwartungen tatsächlich besser als eine „normale“ Ratssitzung erfüllen kann, bleibt nach Meinung der UWG abzuwarten.


Pressemitteilung vom 1. April 2015

Bürgermeisterwahl: UWG verzichtet auf Kandidaten

Die UWG Meschede wird zur Wahl des neuen Bürgermeisters keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Vielmehr hätte sich die UWG gewünscht, mit allen politischen Kräften in Meschede gemeinsam eine qualifizierte Person zu suchen, die sich parteiübergreifend für das Bürgermeisteramt zur Wahl stellt. Dafür scheint in Meschede die Zeit noch nicht reif zu sein, so die Einschätzung der UWG-Ratsfraktion und des Vereinsvorstands.

Als ideal sieht die UWG die Besetzung des Amtes mit einer bodenständigen Person, ausgestattet mit Bürgernähe und Respekt für politische „Gegner“, mit der Fähigkeit, Menschen zusammenzubringen, und mit einem effizienten und zeitgemäßen Führungsstil, der darauf ausgerichtet ist, Aufgaben aus Politik und Verwaltung aktiv anzugehen, ohne die eigene Person oder Parteiinteressen ins Zentrum zu stellen.

Die UWG möchte auf keinen Fall einen Kandidaten aufstellen, der letztlich nur die Rolle eines „Zählkandidaten“ einnimmt, um den einen oder anderen Kandidaten in eine Stichwahl zu führen. „Das wäre unredlich und würde unsere kommunale Wählergemeinschaft in die Rolle eines Steigbügelhalters führen“, so der UWG-Vereinsvorsitzende Dr. Burkhard Müller. Die Unabhängigkeit der UWG von landes- und bundespolitischem Denken steht bei dieser Entscheidung im Vordergrund. „Unsere Arbeit findet im Mescheder Rat statt“, so Michael Lichter, der stellvertretende Vorsitzende der UWG-Ratsfraktion. Lichter betont: „Die UWG wird die Arbeit des neuen Bürgermeisters auch zukünftig nach dem Grundsatz begleiten: offen, kritisch, aber auf jeden Fall fair.“


Pressemitteilung vom 9. September 2014

Burkhard Müller gibt Vorsitz an Lucia Hamich ab

Dr. Burkhard Müller und Nachfolgerin Lucia Hamich.
Dr. Burkhard Müller und Nachfolgerin Lucia Hamich.

Meschede. In ihrer Versammlung wählten die Mitglieder der UWG Meschede Lucia Hamich als neue erste Vorsitzende. Sie übernimmt die Aufgaben von Dr. Burkhard Müller, der 31 Jahre lang dieses Amt innehatte.

In einer Rückschau mit den Namen vieler unvergessener Freunde und Weggefährten und ebenso vielen Anekdoten erinnerte Burkhard Müller an die kommunalpolitische Situation Ende der siebziger Jahre, als sich viele Mescheder unzufrieden zeigten mit den Dimensionen der damals von der Verwaltung angedachten Stadtkernsanierung. Sie hatten nach Alternativen zu den damals bestehenden Ratsfraktionen gesucht und im ersten Schritt die Bürgeraktion ins Leben gerufen. Am 25.Mai 1984 war es dann zur Gründung der UWG durch 19 Gründungsmitglieder gekommen. Ein Gründungsmitglied ist Hubert Thiekötter, der extra zur Verabschiedung seines Weggefährten Burkhard Müller zur Mitgliederversammlung gekommen war. Hubert Thiekötter hatte bei der Kommunalwahl 1984 ein Direktmandat für den Stadtrat gewonnen und damals das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters übernommen.

Im Namen der gesamten Fraktion dankte Fraktionsvorsitzende Maria Gödde-Rötzmeier dem scheidenden Vorsitzenden für seinen langjährigen Einsatz, der mit dazu beigetragen habe, dass sich die Kommunalpolitik in Meschede durch die UWG deutlich verändert habe. „Aus einer Protestbewegung gegen die Kernstadtsanierung ist eine politische Kraft entstanden, die bis heute Bestand hat. Keiner hätte 1984 gedacht, dass wir unseren ersten ersten Vorsitzenden nach 31 verabschieden und es die UWG auch 2015 noch gibt“, so Gödde-Rötzmeier. Die UWG habe nicht zuletzt durch das verlässliche Engagement von Burkhard Müller einen festen Platz in der kommunalpolitischen Arbeit für die Stadt. „Dafür sind wir dir immer dankbar“, sagte sie begleitet von langem Beifall der Mitglieder.

Hans-Werner Rötzmeier, stellvertretender Vorsitzender, dankte Dr. Müller für den unermüdlichen Einsatz, die freundschaftliche Unterstützung und die anspornenden Ideen in der 31 Jahre währenden Arbeit als UWG-Vorsitzendem. Auch Lucia Hamich lobte Dr. Müller für seine gute Vorarbeit und hofft auf weiterhin erfolgreiches kommunalpolitisches Wirken der UWG.


Pressemitteilung vom 3. Juni 2014

Neue UWG-Ratsfraktion konstituiert sich

Die neue UWG-Fraktion hat in ihrer konstituierenden Sitzung die ersten Weichen für die neue Wahlperiode gestellt. Künftig wird die UWG Meschede mit vier Mitgliedern im Rat der Stadt Meschede vertreten sein: Maria Gödde-Rötzmeier, Michael Lichter, Erika Siebels und Uwe Hackenberg. Als Fraktionsvorsitzende hat die Ratsfraktion Maria Gödde-Rötzmeier gewählt, Michael Lichter wird den stellvertretenden Vorsitz übernehmen.

Neben diesen ersten Regularien haben die neuen Ratsmitglieder ein Resümee zu der Kommunalwahl gezogen. „Unser Wahlziel haben wir nicht erreicht. Wir hatten damit gerechnet, dass wir nach der Verkleinerung des Rates mit wenigstens fünf Ratsmitgliedern vertreten sein werden. Nun ist es so wie es ist, und wir gucken nach vorne und werden unsere Arbeit gewohnt konstruktiv und an der Sache orientiert angehen“, so Maria Gödde-Rötzmeier.

Weiter hat sich die neue Ratsfraktion auch kritisch mit den Gründen für das eigene Ergebnis auseinandergesetzt. Eine Erklärung ist sicherlich die gleichzeitig durchgeführte Wahl zum Europaparlament, die bei den Wählern eher zu einer durchgängigen Wahl der etablierten Volksparteien geführt hat. Hinzu kommt nach Auffassung der UWG, dass die sichtbaren Veränderungen in der Stadt von vielen Wählern offensichtlich als Erfolg für die Mehrheitsfraktion gewertet wurden. „Damit müssen wir als kleine Fraktion leben, wohlwissend, dass wir an diesen Projekten sehr intensiv und mit vielen Ideen mitgewirkt haben“, so Michael Lichter, und er ergänzt: „Unsere Ideen und das, was davon umgesetzt wurde, werden wir künftig besser kommunizieren.“

Die neue Ratsfraktion trifft sich bereits am 13. Juni zu einer erweiterten Fraktionssitzung mit allen Kandidatinnen und Kandidaten zur diesjährigen Kommunalwahl, um die weitere Besetzung von Ausschüssen und Gremien durch Ratsmitglieder und sachkundige Bürgerinnen und Bürger vorzubereiten. „Wir werden eine starke und motivierte Mannschaft aufstellen, die sich in der kommenden Wahlperiode aktiv in die Politik einmischen und mitarbeiten wird“, so sind sich die neuen UWG-Ratsmitglieder bereits jetzt sicher.


Pressemitteilung vom 17. März 2014 zur Kommunalwahl 2014

Kontinuität und Veränderung gleichermaßen

Meschede. Köpfe statt Parteibuch - mit diesem Leitspruch geht die UWG in den siebten Kommunalwahlkampf seit 1984. Damit dokumentiert die UWG ihre Unabhängigkeit von Parteizwängen und bekräftigt gleichermaßen ihren Anspruch an die breite Diskussion von politischen Themen. Im Gegensatz zur Mehrheitsfraktion und dem kürzlich geäußerten Wunsch des Bürgermeisters, die absolute Mehrheit von 2004 zurückzugewinnen, ist es auch im aktuellen Wahlkampf das erklärte Ziel der UWG, die absolute Mehrheit der CDU erneut zu verhindern.

Eberhard Borghoff: „Wir sind uns der Aufgabe einer kleinen Fraktion sehr bewusst und sahen und sehen auch künftig unsere Stärken in der intensiven Beschäftigung mit den kommunalen Themen. Wir bringen unsere Aspekte in die Politik ein und arbeiten daran, Mehrheiten dafür zu gewinnen.“

Maria Gödde-Rötzmeier ergänzt: „Wir stellen einen Wandel fest, der für uns nicht akzeptabel ist. Die Politik –sprich die Ratsvertreter – müssen in Meschede Politik machen und nicht die Verwaltung. Leider lässt sich die Mehrheitsfraktion hier zu sehr von der Verwaltung führen. Die Gemeindeordnung sieht das anders vor. Die Politik gibt die Aufgaben für die Verwaltung vor und nicht umgekehrt.“

Für die Kommunalpolitik der nächsten fünf Jahre hat die UWG ein 10-Punkte-Programm erarbeitet, in dem sie die Ziele für die wesentlichen kommunalen Handlungsfelder nennt. Ein Schwerpunkt: Stadtentwicklung muss mehr sein als bauliche Maßnahmen. Die baulichen Maßnahmen - vor allem die der Regionale - sind wichtige Rahmenbedingungen. In Zukunft muss es darüber hinaus vor allem darum gehen, das Leben in der Stadt weiterzuentwickeln. Zum Beispiel: die zeitgemäße Weiterentwicklung des dörflichen Lebens auf Basis von Konzepten, die aus einer breiten Beteiligung der Menschen in den Ortsteilen entstehen müssen. Ein weiteres Beispiel: Meschede braucht mehr Vielfalt in allen Lebensbereichen und mehr Offenheit für gesellschaftliche Entwicklungen. Dafür ist in Meschede unter anderem eine echte und gelebte Willkommenskultur nötig, die das Ziel hat, positive Signale weit über Meschede hinaus zu senden, um neue Mitbürgerinnen und Mitbürger, vor allem auch junge Menschen und Studierende, die hier ihre alte Heimat haben, zu begeistern. Egal, ob sie ihren Arbeitsplatz, Wohnplatz oder Lebensmittelpunkt in Meschede suchen. Michael Lichter: „Nach allen baulichen Maßnahmen setzen wir uns daher für das soziale Miteinander in unserer Stadt besonders ein: Für mehr Bürgernähe und Gemeinschaft, Familienfreundlichkeit, Behinderten- und Seniorengerechtigkeit. Damit Meschede mit mehr Leben erfüllt wird.“

Die zeitgemäße und aktive Weiterentwicklung der Schullandschaft ist für die UWG nach dem negativen Votum der Eltern für die Sekundarschule ein besonders wichtiges Anliegen. Die Schulen in städtischer Trägerschaft müssen den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen, damit sie im Wettbewerb der Schulen bestehen können. Die UWG ist der Meinung, über neue Schulformen nachzudenken, die eine langfristige Perspektive haben u.U. auch in Kooperation mit den privaten Schulen. In diesem Zusammenhang fordert die UWG als erste Maßnahme, dass die Betreuungs- und Beschulungskonzepte an Nachmittagen auf ein einheitliches und für Eltern vergleichbares Qualitätsniveau gebracht werden.