Haushaltsreden

Verabschiedung des Haushaltes 2017 / 2018 Haushaltsrede – UWG-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Zuhörer!

 

 

 

Ich beginne heute mit einem Blick zurück.

 

Bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts im Dezember 2014 stellten wir in unserer Haushaltsrede fest:

 

Dass wir die Schritte in Richtung Haushaltsausgleich im Jahr 2022 auch in den nächsten Jahren ohne höhere Gewerbesteuerhebesätze und ohne eine Erhöhung der Grundsteuern A und B geplant haben, ist in erster Linie den zusätzlichen Einnahmen zu verdanken und weniger auf die Verringerung von Aufwendungen zurückzuführen. Soweit die Feststellung vor zwei Jahren.

 

Die Planungen des letzten Doppelhaushaltes waren sehr vorsichtig angesetzt. Und so haben wir im Ergebnis für 2015 und auch für das voraussichtliche Ergebnis für 2016 deutlich besser abgeschnitten als geplant. Das ist sehr erfreulich und lässt uns positiv gestimmt auf die Jahre bis zum Haushaltsausgleich 2022 blicken.

 

Über was sprechen wir heute? Wir sprechen über einen Haushaltsentwurf, der mit Steuererhöhungen noch schöner gerechnet wird als nötig. Das ist der Weg, den die Verwaltung mit diesem Haushaltsentwurf vorschlägt. Wir sagen dazu, das ist ein sehr einfacher Weg. Aufgrund der Zahlen aus dem diesjährigen Halbjahresbericht und den darin enthaltenen Prognosen für das wieder deutlich über dem Plan liegende Ergebnis für 2016 gibt es keinerlei Notwendigkeit für die im neuen Haushaltsentwurf eingerechneten Erhöhungen bei der Gewerbesteuer und bei den Grundsteuern A und B. Darüber hinaus gab es in den letzten sechs Monaten auch keinerlei Anzeichen seitens der Verwaltung, Steuererhöhungen in Betracht zu ziehen. Also sind wir und, ich vermute, auch die anderen Fraktionen davon ausgegangen, zunächst ohne Steuererhöhungen auszukommen. Mit diesen positiven Erwartungen wurden bereits in diesem Jahr weitreichende Entscheidungen für Investitionen in den nächsten Jahren getroffen. Wir fragen uns, ob wir all diese Entscheidungen auch getroffen hätten, wenn wir gewusst hätten, dass Steuererhöhungen auf uns zukommen. Ich gehe fest davon aus, dass wir vor diesem Hintergrund die eine oder andere Entscheidung anders getroffen oder verschoben hätten. Die zusätzlichen Aufwendungen liegen nämlich nicht allein außerhalb des Rathauses, wie die CDU in ihrer vorab veröffentlichten Haushaltsrede in der Presse kundtut. Diese Sichtweise ist zu einfach. Ebenso ist es zu einfach, wenn die Verwaltung hinter verschlossenen Türen rechnet und zu einem Haushaltentwurf kommt, der plötzlich mit Steuererhöhungen ausgestattet ist. Das hat uns - gelinde gesagt - mehr als überrascht.

 

In unseren Haushaltsberatungen mit der Verwaltung waren die geplanten Steuererhöhungen das zentrale Thema. Wir haben uns redlich bemüht, die Verwaltung zu verstehen. Es ist uns leider nicht gelungen. Es gab außer der Aussage, dass diese Steuererhöhungen mit Blick auf 2022 unumgänglich seien, keine nachvollziehbaren Gründe. Stattdessen wurde uns vom Bürgermeister und vom Kämmerer erklärt, dass wir doch bitte die Einsparungen benennen sollten, wenn wir keine Notwendigkeit für die Steuererhöhungen sähen. So läuft das nicht.

 

Für uns wäre der richtige Weg gewesen, dass die Verwaltung die Politik frühzeitig über ihre Steuererhöhungspläne informiert hätte. Wir hätten vor diesem Hintergrund gemeinsam nach Lösungen suchen können, um die Steuererhöhungen zu umgehen. Das ist leider nicht passiert. Warum eigentlich nicht?

 

Ebenso hätte die Verwaltung im Vorfeld der Haushaltserstellung mit der Mescheder Wirtschaft sprechen sollen, um eine verlässliche Planungsgrundlage für die Gewerbesteuereinahmen zu erhalten. Das ist leider erst im Nachhinein geschehen.

 

Ich erlaube mir an dieser Stelle den Hinweis, dass wir seitens der UWG seit Jahren fordern, den Dialog mit den Mescheder Unternehmen zu führen, vor allem wenn es um die Planungen für die Gewerbesteuereinahmen geht. Immerhin machen diese einen Anteil von knapp 30 Prozent an den gesamten Einnahmen der Stadt aus.

 

Die Politik hat das Gesprächsangebot mit dem Vorstand von IMW gerne angenommen und wir haben erfahren, dass es den Mescheder Unternehmen gut geht. In diesem sehr konstruktiven Gespräch wurde uns deutlich gemacht, dass die geplante Gewerbesteuererhöhung in der jetzigen Situation mehr als kontraproduktiv ist. Dazu wurden viele überzeugende Gründe genannt, die bereits auch in der Presse zu lesen waren. Im Ergebnis heißt das, dass der von der Verwaltung geplante Ansatz bei den Gewerbesteuereinnahmen auch ohne eine Anhebung der Steuerhebesätze realisiert werden kann.

 

Der Mescheder Wirtschaft geht es gut und es wird nicht schlechter, das ist das Ergebnis der kürzlich von der Verwaltung durchgeführten Befragung bei den größten Gewerbesteuer zahlenden Mescheder Unternehmen.

 

Wir sind gemeinsam mit der Mescheder Wirtschaft der Auffassung, dass die Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze ein falsches Signal zur falschen Zeit ist. Dieser Meinung waren wir übrigens auch schon vor dem Gespräch mit dem IMW-Vorstand. Wir wollen, dass die freien Flächen in den Gewerbegebieten gefüllt werden. Dies wird sehr schwer, wenn wir ohne Not zum jetzigen Zeitpunkt die Gewerbesteuer erhöhen.

 

Ebenso halten wir die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B für ein falsches Signal zur falschen Zeit. Das gilt besonders vor dem Hintergrund, dass die Kreisumlage nun doch nicht in dem zunächst angenommenen Ausmaß erhöht wird. Wie sollen wir den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass die Stadt Meschede dennoch rund 500.000 € zusätzliche Steuern von ihnen haben möchte?

 

Sollte sich das Haushaltsjahr 2017 entgegen der jetzigen Erwartung als schlechter herausstellen, wäre es auch Ende 2017 für eine Erhöhung der Hebesätze bei den Grundsteuern A und B immer noch früh genug. Das gleiche gilt für die Gewerbesteuer.

 

Bevor wir also zu den geplanten Steuererhöhungen Ja sagen, erwarten wir eine umfassende Prüfung, ob die zusätzlichen Belastungen für die Unternehmen und landwirtschaftlichen Betriebe sowie für die Hauseigentümer und deren Mieter unumgänglich sind. Dies ist, wie bereits gesagt, in Abstimmung mit der Politik vorab nicht passiert.

 

Wir kommen daher zu dem Ergebnis, dass der vorliegende Haushaltsentwurf für 2017 und 2018 aus politischer Sicht von der Herangehensweise bei der Anhebung der Steuerhebesätze falsch ist. Aus der Sicht des Kämmerers mag das anders aussehen. Bei allem Verständnis für einen vorsichtig rechnenden Kämmerer hat die Politik zusätzlich die Aufgabe, Entscheidungen zu fällen, die von der Bürgerschaft nachvollzogen und auch akzeptiert werden können.

 

Aus den oben dargestellten Gründen lehnen wir die im Haushaltsentwurf vorgeschlagene Erhöhung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer und bei den Grundsteuern A und B ab. Unter der Voraussetzung, dass diese Anhebungen in der endgültigen Fassung des Haushalts zurückgenommen werden, können wir dem Haushalt insgesamt zustimmen. Falls es für diesen Vorschlag heute keine Mehrheit geben wird, müssen wir den Haushalt konsequenterweise ablehnen.

 

 

 

Es gibt für uns neben diesen direkt den Haushaltsentwurf betreffenden Themen weitere, die unmittelbar und mittelbar auf die Entwicklung unserer Stadt großen Einfluss haben. Auf eines davon möchte ich heute erneut kurz eingehen.

 

Wir haben vor zwei Jahren bereits auf die wichtige Aufgabe der Integration der zu uns gekommenen geflüchteten Menschen hingewiesen. Dazu haben wir 2014 gesagt: Wir halten es darüber hinaus für dringend erforderlich, das Thema Integration weiter nach oben auf die Tagesordnung von Verwaltung und Politik zu setzen.

 

Heute stellen wir fest: Es ist wenig passiert.

 

Obwohl allgemein bekannt ist, dass erstens Integration Stadtentwicklung ist und zweitens Kommunen die Keimzelle gelingender Integration sind, sehen wir zwar die Bemühungen um die Grundversorgung dieser Menschen in unserer Stadt und erkennen diese auch an. Aber es gibt noch viel zu geringe Anstrengungen für die gesellschaftliche und berufliche Integration. Das ist umso bedauerlicher, da eine aktiv gestaltete Integration viele positive Effekte auslöst, nicht zuletzt auch bezogen auf den demografischen Wandel.

 

Diese Erkenntnisse sind nicht auf dem Mist der UWG gewachsen, sie sind das Ergebnis vieler Untersuchungen und Entwicklungen in Kommunen, die das Thema Integration aktiv angehen. Diese aktive Form vermissen wir in Meschede immer noch. Das Thema dümpelt vor sich hin. Es hat keine Lobby in der Verwaltung. Das Ehrenamt und die freien Träger bemühen sich redlich und sind eine wichtige Stütze, das Hauptamt duckt sich leider immer noch weg. Es gibt gerade für die Integrationsarbeit auf kommunaler Ebene viele Ansatzpunkte. Der erste ist, dass die Integration oben auf der kommunalen Agenda steht und in einem entsprechenden Konzept festgeschrieben wird. Welche Integrationsstrategie verfolgt die Stadt Meschede? Hat sie eine?

 

Das kostet natürlich auch Geld. Aber jeder Euro, der in die Integration gesteckt wird, ist eine Investition in die Zukunft unserer Stadt und unseres Landes. Dafür benötigen wir als Kommune selbstverständlich auch die Unterstützung vom Land und vom Bund. Was bisher geschehen ist und geschieht, ist aber eindeutig zu wenig.

 

Wir setzen trotz der unterschiedlichen Sichtweisen auf bestimmte Themen und Problemkreise auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und mit der Verwaltung, damit wir die bestmöglichen Lösungen zum Wohle unserer Stadt erzielen. Dazu wünschen wir uns eine intensive Kommunikation auf Augenhöhe und keine vollendeten Tatsachen. Wir sind jederzeit bereit, den politischen Diskurs zu führen und uns auf akzeptable Lösungen einzulassen.

 

 

Unsere Stadt hat Potenzial, meine Damen und Herren, davon sind wir überzeugt. Also packen wir es an.

 

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 


Verabschiedung des Haushaltes 2015 / 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte  Zuhörer!
Ein Doppelhaushalt liegt in diesem Jahr zur Verabschiedung an - ein Novum in der Geschichte der Stadt. Das Ziel dieses 2-Jahreshaushalts ist es, einen verlässlichen Handlungsrahmen für Politik und Verwaltung zu setzen - so erklärte der Kämmerer Jürgen Bartholme bei der Einbringung des nun vorliegenden Entwurfs. Im nächsten Jahr um diese Zeit sind wir schlauer, ob wir das erste Etappenziel des Doppelhaushaltsjahres erreicht haben. Bleibt im Moment die Hoffnung, dass sich alles so entwickelt wie im Jahr 2013 und wir wieder auf ein besseres tatsächliches als geplantes Ergebnis blicken können.
Dass wir die Schritte in Richtung Haushaltsausgleich im Jahr 2022 auch in den nächsten Jahren ohne höhere Gewerbesteuerhebesätze und ohne eine Erhöhung der Grundsteuer B geplant haben, ist in erster Linie den zusätzlichen Einnahmen zu verdanken und weniger auf die Verringerung von Aufwendungen zurückzuführen.
 
Erfreulicherweise wurde im Jahr 2013 der geplante Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen um rund 500.000 € auf 14, 3 Millionen Euro im Ergebnis verbessert. Noch besser war es 2013 bei den über dem Plan liegenden Einnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer. Hier konnten im Ergebnis rund 900.000 € mehr als geplant ausgewiesen werden. Das sind Einnahmen, die für die weitere Entschuldung der Stadt und das Ziel des Haushaltausgleichs eine wichtige Rolle spielen. Das sind aber auch Einnahmen, die ganz wesentlich von der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen und der Privathaushalte abhängen.
 
Bei der Verringerung der Aufwendungen - so zeigt auch das Ergebnis für 2013 - ist das Ende der Fahnenstange weitestgehend erreicht. Hier wird für die kommenden beiden Jahre nur wenig Spielraum sein. Bereits jetzt kann als sicher angesehen werden, dass sich zum Beispiel die Aufwendungen für die Aufnahme von Asylbewerbern von 300.000 € im Jahr 2013 auf rund 480.000 € in diesem Jahr und auf etwa 600.000 € im nächsten Jahr erhöhen werden. Dieser Mehraufwand wird nicht komplett über höhere Schlüsselzuweisungen des Landes ausgeglichen werden können.
Wir müssen daher feststellen, dass trotz der Ergebnisverbesserungen der letzten beiden Jahre der vorliegende Haushaltsentwurf für die nächsten zwei Jahre ein fragiles Zahlenwerk ist. Da dürfen wir uns nichts vormachen, denn eine weitere Entschuldung der Stadt wird nur möglich sein, wenn sich unsere Hoffnungen auf eine positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung in unserem Land im Allgemeinen und die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt im Besonderen erfüllen.
Der größte Hebel für die weitere Konsolidierung der finanziellen Situation unserer Stadt liegt  also in zusätzlichen Einnahmen - eine Binsenweisheit. Dieses Potenzial müssen wir heben. Dabei sollten wir nach dem Grundsatz verfahren, alle zur Verfügung stehende Kraft und die knappen Finanzmittel nur für solche Maßnahmen einzusetzen, die mittel- und vor allem langfristig dazu beitragen, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen. Jede Ausgabe von heute muss sich auf diese Weise langfristig rechnen und für die Entwicklung der Stadt nachhaltig sein. Dafür müssen wir kreative und bislang vernachlässigte Ansätze entwickeln und auch einmal um die Ecke denken.
 
Ein Beispiel: Die Bertelsmann-Stiftung hat kürzlich eine Studie vorgelegt, auf die sich ein Blick lohnt. Sie belegt mit eindrucksvollen Zahlen, dass die Integration hier lebender Menschen mit Migrationshintergrund und ebenso auch die Integration von Flüchtlingen eine nachhaltige und positive Wirkung auf zusätzliche öffentliche Einnahmen insgesamt und somit auch für kommunale Einnahmen hat. Daneben gibt es natürlich auch eine Entlastung bei Aufwendungen für Transferleistungen - sozusagen ein doppelter positiver Effekt.
 
Sehr gute Ansätze, die Integration in Meschede mehr ins Bewusstsein zu bringen und zu fördern, sehen wir bei der Gruppe Vielfalt bei den Mescheder Stadtgesprächen. Wir halten es darüber hinaus für dringend erforderlich, das Thema Integration wieder weiter nach oben auf die Tagesordnung von Verwaltung und Politik zu setzen. In welcher Form das geschehen kann, darüber sollte fraktionsübergreifend nachgedacht werden, damit das Thema keine parteipolitische Angelegenheit wird. Es gibt viele gute Beispiele um uns herum, die wir gemeinsam auf ihre Praxistauglichkeit überprüfen und dann auch in Meschede umsetzen können.
 
In diesem Zusammenhang weisen wir auch und nochmals auf Investitionen in bildungsfördernde Maßnahmen hin. Diese sind nicht nur für die Integration unabdingbar, sondern auch für die Stärkung der demografischen Entwicklung insgesamt. Dazu gehört unseres Erachtens der Ausbau des verbindlichen Ganztags, vor allem an den weiterführenden Schulen. Die meisten weiterführenden Schulen im Stadtgebiet arbeiten bereits heute im Ganztagsbetrieb, allerdings nicht als gebundene Ganztagsschulen. Das ist ein feiner aber großer Unterschied, vor allem was die Refinanzierung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz angeht. Der Gewichtungsfaktor für Schüler im gebundenen Ganztag liegt bei 2,23; bei Schülern im Halbtagsbetrieb - so wie in Meschede an allen Schulen - liegt dagegen nur bei 0,85. Das heißt, dass das Land für jeden Schüler im gebundenen Ganztag zwei Drittel mehr an Zuweisungen gibt als bei Schülern im Halbtagsbetrieb. Das ist zugegebenermaßen eine rein finanzielle Komponente.
Es gibt eine weitere, die wir ins Auge fassen müssen, wenn wir uns im nächsten Jahr mit der zeitgemäßen Weiterentwicklung unserer Schullandschaft beschäftigen. Auch in unserer ländlichen Region kommen wir an verbindlichen Ganztagsangeboten nicht vorbei. Dies ergibt sich durch veränderte Familiensituationen und die zunehmende Berufstätigkeit der Frauen.
Und auch in Bezug auf den Zuzug neuer Familien und die gewünschte Rückkehr ehemaliger „Kinder mit ihren jungen Familien“ in ihre Heimatstadt sind Investitionen in den zeitgemäßen Ausbau der verbindlichen Ganztagsangebote gut angelegt und rechnen sich. Auch dafür gibt es qualifizierte Untersuchungen, die diesen Effekt belegen.
 
Es ist daher an der Zeit, sich mit dieser Aufgabe ernsthaft zu beschäftigen und das Thema mit beiden Händen anzupacken und nicht mit spitzen Fingern. Wir sollten als Stadt den Mut haben, jetzt aktiv die Zukunft der Schulen zu gestalten und nicht der Entwicklung hinterherlaufen. Wir haben als städtischer Schulträger die Aufgabe, die Bildungsangebote für alle Kinder und Jugendlichen so zu gestalten, dass sie ihnen Chancen auf den bestmöglichen Bildungsweg im städtischen Schulsystem eröffnen. Wir müssen uns dabei auch immer die besondere Situation der Schullandschaft in Meschede vor Augen führen.
 
Jetzt zu einem ganz anderen Thema:
Ich habe eben von den Einnahmen aus der Gewerbesteuer gesprochen, die sich im Jahr 2013 um 500.000 € leicht erhöht haben. Für 2014 dürfen wir derzeit von den geplanten 15 Mio. ausgehen.
In diesem Zusammenhang ist immer auch ein Blick auf eine andere Zahl interessant. Wir haben in Meschede 1.223 Betriebe. Davon zahlen 618 Unternehmen die gesamte Gewerbesteuer, 607 Unternehmen, knapp 50 Prozent, zahlen keine Gewerbesteuer.
 
Woran liegt das? Geht es den Unternehmen schlecht? Wenn ja, was kann vor Ort getan werden, damit sich die Situation für diese Unternehmen verbessert? Was sind die Probleme dieser Unternehmen?
Wir wissen es nicht. Es wäre aber interessant, das einmal näher zu betrachten. Leider hat die Unternehmensbefragung des HSK dazu keine erhellenden Erkenntnisse erbracht. Für unsere kommunale Wirtschaftsförderung wäre das sicher ein interessantes Betätigungsfeld. Wir regen daher an, dieses Thema aufzubereiten. Zum einen als Grundlage für künftige Unternehmensansiedlungen und zum anderen auch als imagebildende Maßnahme, die zeigt, dass jedes Unternehmen für die Stadt wichtig ist.
 
Von den Einnahmen nun zu den Ausgaben:
Die im Haushaltsentwurf geplanten Investitionen für 2015 und 2016 zeigen, dass wir auch weiterhin nur einen begrenzten Spielraum haben. Gerade wegen dieses begrenzten Spielraums müssen wir genau abwägen, welche wichtigen und notwendigen Investitionen unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit durchzuführen sind.
 
Das gilt zum Beispiel für die Maßnahmen zur Realisierung des Sportkonzeptes, das in Kürze verabschiedet wird. Eine größere Investition wird die Umwandlung des Tennenplatzes in Freienohl in einen Kunstrasenplatz nach sich ziehen. Diese ist bisher nicht im vorliegenden Haushaltsentwurf der nächsten beiden Jahre eingearbeitet ist. Hier muss ebenso wie für andere anstehende Maßnahmen zur Umsetzung des Sportkonzeptes noch nach tragfähigen Lösungen für die Finanzierung gesucht werden.
In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob bei der Neuausrichtung der Sportanlagen im Stadtgebiet Fördertöpfe angezapft werden können, wenn die Einrichtungen nicht nur für Vereinssport sondern auch für den Freizeitsport, vor allem für Kinder und Jugendliche, geöffnet werden. So könnte gerade in den Ortsteilen ein attraktives Freizeitangebot mit zum Beispiel Fahrrad-Parcour, Skaterbahn, Basketballkörben bzw. Multifunktionsflächen zur Verfügung gestellt werden.
 
Wo ich einmal beim Breitensport bin:
Eine Anregung, die nicht viel Geld kostet, wäre, dass die bereits heute von Freizeitsportlern gut genutzten Wege des Henne-Boulevards sowie andere Laufwege und Bereiche mit einfachen Rundstreckenausschilderungen, Meterangaben oder auch Geräten ausgestattet werden. Das wäre sicher auch ein gutes Zeichen für eine sportfreundliche Stadt Meschede. Andernorts entwickelt sich diese Form des Sports inzwischen zu einem echten Renner mit dem Namen Calisthenics - zu deutsch Freiübungen. Auch innovative Sportvereine haben diese Idee bereits aufgegriffen und sprechen damit völlig neue Zielgruppen an. Ich richte dazu an dieser Stelle direkt einen Aufruf an die Menschen in dieser Stadt, sich mit diesem Thema einmal in einer neuen Gruppe bei den Mescheder Stadtgesprächen zu beschäftigen.
 
Zurück zum Haushalt:
Einen anderen Posten vermissen wir in der Investitionsplanung der nächsten zwei Jahre dagegen überhaupt nicht, und zwar den für die Videoüberwachung. Auch hier wollen wir eine Anregung geben, die vergleichsweise kostengünstig für die Stadt ist.
Begrüßenswert wäre es, wenn die Stadt als Eigentümerin von Schulen und anderen Gebäuden, die mit Graffitis zum Teil seit langer Zeit beschmiert sind, diese schnellstens entfernt. Das wäre auch eine Gelegenheit für die Stadt, mit gutem Beispiel für die privaten Hausbesitzer voran zu gehen. Der HSK ist bei diesem Thema durchaus mal Vorreiter, denn er hat die Vorgabe erlassen, dass Schmierereien an kreiseigenen Gebäuden innerhalb von wenigen Tagen entfernt werden. Dies ist, wie allgemein bekannt, der effektivste Weg, um Graffitis vorzubeugen.
 
Welches Fazit ziehen wir für die nächsten zwei Jahre?
Wir haben eine solide Grundversorgung in vielen Bereichen, keine Frage. Es gibt dazu aber immer wieder Handlungsfelder, denen wir uns mit Blick auf die Zukunft intensiver widmen müssen, damit wir als Stadt attraktiv sind. Die Tatsache, dass wir die Steuern in den nächsten Jahren nicht anheben werden, ist nur ein Aspekt. Daneben gibt es weitere wichtige. Sicher gehört auch das äußere Erscheinungsbild dazu. Da ist viel passiert, und das ist ein großer Erfolg.
 
Aber wie steht es um die sogenannten weichen Faktoren? Aus vielen weichen Standortfaktoren sind längst harte geworden, wie etwa die generationsumfassende Familienfreundlichkeit oder die Themen Willkommenskultur und Integration, Schule und Sport oder auch Kultur. Sicher haben wir es in diesen Bereichen nicht immer mit kommunalen Pflichtaufgaben zu tun, das ist uns sehr bewusst. Dennoch müssen wir alle Möglichkeiten ausloten, Lösungen und auch Finanzierungsfragen kreativ anzugehen. Genau wie es in anderen Bereichen auch geschieht.
Meine Damen und Herren, ich ende mit dem fast gleichen Satz wie vor einem Jahr: Wir als UWG arbeiten jetzt seit 30 Jahren mit Herzblut an der Entwicklung unserer Stadt mit. Wir werden die Arbeit im Rat auch als kleinere Fraktion weiter konstruktiv kritisch begleiten.
 
Wir setzen auf die gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und mit der Verwaltung, auch wenn die Meinungen über bestimmte Themen immer mal wieder auseinandergehen. Das gehört dazu.
Wir stimmen dem Haushalt zu.
 
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 


 Verabschiedung des Haushaltes 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, verehrte Zuhörer,

„Sparen und gezielt investieren – Stadt Meschede setzt ihren Kurs im Jahr 2014 fort.“

So lautete die Überschrift der Pressemitteilung der Stadt Meschede vom 07.11.2013, die zur Einbringung des Haushaltsentwurfes für 2014 herausgegeben wurde. Ähnliches hörten wir genau vor einem Jahr an dieser Stelle von der Verwaltung.
Deshalb will ich direkt zu Beginn betonen: Schön, dass wir mit den Zahlen des vorliegenden Haushaltsentwurfs besser liegen als geplant. Und ebenso erfreulich: Unser Spielraum für Investitionen ist auch 2014 – dank der insgesamt 3,2 Millionen Euro an Landesmitteln bzw. Zuschüssen – erfreulich hoch.

Von den nackten Zahlen des Haushalts her betrachtet ist alles im grünen Bereich, wir liegen im Plan, sogar besser als gedacht.

Insbesondere ist an dieser Stelle auch zu erwähnen, dass unsere gesamte Stadt durch die bestens umgesetzten Maßnahmen der Regionale von der Innenstadt bis zum Hennesee sehr gewonnen hat. Die Mescheder und auch unsere Gäste flanieren zufrieden durch die Stadt.

Also alles gut. Oder nicht?

Es gibt Aufgaben, die bei der derzeitigen Ausrichtung der Stadtentwicklung auf bauliche und infrastrukturelle Maßnahmen nicht den Stellenwert besitzen, der ihnen zusteht. Wir meinen aber, dass auch und gerade diese Themen für die weitere positive Stadtentwicklung von großer Bedeutung sind und daher heute auch genannt werden müssen.

Ich nenne dazu einige Beispiele:

-     Meschede – familienfreundliche Stadt mit Zukunft, so lautete 2011 der Arbeitstitel für den Stadtstrategieprozess. Es sind einige positive Maßnahmen über die Stadtgespräche unter Beteiligung der Bürger angestoßen worden. Ähnlich wie vorher im Bündnis für Familie. Um dieses Engagement zielgerichteter weiter zu führen und nachhaltig für die Stadtentwicklung zu nutzen, ist es an der Zeit, die verschiedenen Projekte, Maßnahmen und Ideen zusammenzuführen. Wir stellen daher heute den Antrag, das Audit „familiengerechte Kommune“ durchzuführen. Es handelt sich bei diesem Audit um ein strategisches Führungsinstrument, das von der Bertelsmann Stiftung entwickelt und von dem Verein Familiengerechte Kommune begleitet wird. Damit wollen wir erreichen, dass begonnene und ausstehende weitere Maßnahmen systematisiert, anschließend strategisch weiterentwickelt und einer Erfolgskontrolle unterzogen werden. Ich werde den Antrag gleich noch im Detail erläutern.

-     Dazu steht in direktem Zusammenhang ein zweites Thema, das ein wichtiger Bestandteil unserer Stadtstrategie ist und damit auch heute Erwähnung finden muss:

Wir sehen dringenden Handlungsbedarf bei den offenen Ganztagsangeboten an den Grundschulen und an den weiterführenden Schulen. Wir wissen, dass es nach wie vor Vorbehalte bei den Eltern gegen die offenen Ganztagsangebote gibt. Jeder von uns hört Dieses oder Jenes, meist nichts Gutes. Wir haben bisher keine Kriterien, anhand derer die Angebote bewertet werden können. Es fehlen Standards, Qualitätskriterien und damit auch Entscheidungsgrundlagen für Eltern. Daran muss dringend gearbeitet werden, bevor uns die Zeit wegläuft. Diese Standards gehören selbstverständlich auch in die Ziele zu den entsprechenden Haushaltspositionen bzw. Produkten.

-     Den dritten Aspekt möchte ich als Apell formulieren: Wir brauchen in Meschede eine Willkommenskultur! Aus den gutgemeinten punktuellen Maßnahmen (Willkommensgrüße für Studierende, Familien mit Neugeborenen oder Neubürger etc.) müssen wir eine Strategie entwickeln, die langfristig und nachhaltig wirkt. Ein Ziel muss neben anderen sein, dass zum Beispiel Einwohnerinnen und Einwohner gerne Mitbürgerinnen und Mitbürger werden möchten, weil Meschede ihre Heimat geworden ist. Das gilt im besonderen Maße auch für die rund 4.500 Studierenden in der Hochschulstadt Meschede.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Situation der Asylbewerber eingehen. Derzeit leben in Meschede 95 Asylbewerber aus den unterschiedlichsten Herkunftsländern Es ist zu erwarten, dass in naher Zukunft weitere Asylbewerber in Meschede ankommen. Auch für diese Menschen wünschen wir uns eine Willkommenskultur, die deutlich über die reine Unterbringung hinausgeht. Das Engagement vieler Menschen im Ehrenamt und die Arbeit der Kirchen und des Diakonischen Werkes sind vorbildlich. Und daher verdient dieses Engagement auch die Unterstützung der Stadt durch vorbereitende Leistungen, um die Ankunft und das Einleben leichter zu machen. Diese Maßnahmen sollten das Ziel haben, den hier ankommenden Menschen zu zeigen, dass sie willkommen sind. Denn wer sich angenommen und willkommen fühlt, verhält sich anders, als jemand der das Gefühl hat, dass er hier nur geduldet ist.

Also: Lassen Sie uns daran arbeiten, dass Meschede nicht nur schöner, sondern auch sozialer wird - im Sinne von „Kommune“, was nichts anderes als Gemeinschaft heißt.

Einen weiteren Aspekt, der für die politische Arbeit von großer Bedeutung ist und daher auch in eine Haushaltsrede gehört, will ich mit einer Frage verdeutlichen.

Nämlich:

Wie steht es um die Zusammenarbeit der Verwaltung mit dem Rat? Hier sehen wir eine Entwicklung, die uns nicht immer gefällt. Die Kommunikation der Verwaltung nach außen wurde personell weiter ausgebaut, daran ist nichts auszusetzen. Wir beobachten aber, dass die Kommunikation nach innen – sprich in Richtung Kommunalpolitik – häufiger zu wünschen übrig lässt und verbessert werden kann.

So wünschen wir uns von der Verwaltung, dass wir über Entwicklungen und den neuesten Stand von Maßnahmen, Vorhaben und Projekten nicht erst auf Nachfrage oder aus der Zeitung erfahren, sondern zeitnah und direkt.

So hätten wir beispielsweise erwartet, dass der Rat entsprechend der Vereinbarung zur Vermarktung des Gewerbegebietes Enste-Nord regelmäßig – selbstverständlich zunächst nichtöffentlich – über potenzielle Ansiedlungen informiert worden wäre. In der Realität sah und sieht das anders aus. Der Rat wurde erst informiert, als die Verträge bereits geschlossen waren. Wenn uns mitgeteilt wird, dass 70 % der Flächen bereits vermarktet sind und wir über eine Erweiterung der Flächen entscheiden, dann müssen wir auch wissen, ohne nachfragen zu müssen, welche Ansiedlungen zur Diskussion stehen.

Noch ein Beispiel ist das Vorgehen bei großen Bauvorhaben, wie aktuell bei den Planungen zum neuen Feuerwehrgerätehaus. Die Verwaltung sollte bei Vorhaben dieser Größenordnung an der bisher üblichen Vorgehensweise festhalten und die Politik über ein Gremium in die Planungen einbinden, ähnlich wie beim Neubau des Gerätehauses in Freienohl.

Wir wünschen uns von der Verwaltung, im Vorfeld von Entscheidungsprozessen wieder stärker eingebunden zu werden. Auch bei den Prioritäten der einzelnen Projekte, die auf der Agenda für das nächste Jahr stehen, bitten wir um mehr Transparenz im Hinblick auf die Reihenfolge, in der die einzelnen Projekte angegangen werden sollen. Die Gründe für eine Verschiebung der vom Rat benannten und verabschiedeten Prioritäten durch die Verwaltung sind für uns Ratsmitglieder oft nicht nachvollziehbar. Hier entsteht leider der Eindruck einer gewissen Beliebigkeit, wenn es über mehrere Jahre heißt: „Ist in Arbeit“, „wird auf das nächste Jahr verschoben“.

Zum Schluss noch ein Blick auf das äußere Erscheinungsbild unserer Stadt:

Meschede steht zu Recht unter anderem aufgrund der Umsetzung der Regionale und der Reaktivierung des Hertie-Gebäudes positiv im Fokus der Aufmerksamkeit der umliegenden Städte und Gemeinden. Dies sollte ein Ansporn sein, auch weiter an der Gestaltung anderer Bereiche unserer Stadt zu arbeiten.

Zum Beispiel:

-     Die Attraktivitätssteigerung der Fußgängerzone und die dringend notwendige Sanierung der Hinterhofsituationen rechts und links hinter der Ruhrstraße und am Ruhrufer auf der Rückseite der Le-Puy-Straße sollten jetzt mit Elan und Nachdruck angegangen werden.

-     Auch die Förderung der dörflichen Entwicklung muss vorangetrieben werden. Hier sollte das strategische Vorgehen, wie es in Remblinghausen bereits angedacht ist - für alle Ortsteile ein Ziel sein und durch die Verwaltung unterstützt und durch die Politik konstruktiv begleitet werden, um Entwicklungen zu fördern, die den speziellen Anforderungen der Ortsteile gerecht werden.

-     Vor allem, lieber Herr Bürgermeister, halten wir es für dringend erforderlich, dass Sie mit demselben Einsatz, wie bei der Umsetzung des Meschede Centers, einen Vorstoß bei der Agentur für Arbeit machen, damit diese ihre Blockade durch die überzogenen Preisvorstellungen beendet und endlich eine anderweitige Nutzung des alten Arbeitsamtes möglich wird. Wir möchten, dass dieser Schandfleck einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird, zum Beispiel als Studentenwohnheim.

Daher regen wir an, dass die Verwaltung, eine entsprechende Resolution formuliert und diese vom Rat verabschiedet wird. Und damit dieses Schreiben mit dem gebührenden Nachdruck in Nürnberg wahrgenommen wird, schlagen wir vor, dass Sie es dort persönlich abgeben. Das Bahnticket dazu spendieren wir gerne.

Meine Damen und Herren, die UWG arbeitet jetzt seit fast 30 Jahren mit Herzblut konstruktiv an der Entwicklung unserer Stadt mit. Herr Bürgermeister, wir gehen davon aus, dass viele unserer Anregungen wieder umgesetzt werden. Dabei können Sie auf uns zählen.

Wir stimmen dem Haushalt zu.

 


 Verabschiedung des Haushaltes 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

das erste Jahr mit einem genehmigten Haushaltssicherungskonzept liegt hinter uns. Vor genau einem Jahr, am 8.12.2011, hatte uns der Kämmerer den Haushaltsentwurf für 2012 vorgestellt. Es war der erste Haushaltsentwurf seit 2005 mit einem genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept.

Nach allem, was wir bis heute über die Zahlen unserer Haushaltswirtschaft für das Jahr 2012 wissen, können wir ein wenig durchatmen und feststellen: Wir liegen im Plan! Das erste Jahr ist also geschafft – neun lange Jahre mit weiterem „Sparwillen und gezielten Investitionen“ – wie der Kämmerer bei der Einbringung des Haushalts 2013 betonte – liegen noch vor uns.


Der Haushaltsentwurf 2013 hält im Großen und Ganzen den Kurs, den wir uns bis 2022 vorgegeben haben: Die Etatlücken werden kontinuierlich kleiner. Der geplante Jahresfehlbedarf 2013 sinkt um 1,2 Millionen € auf 7,6 Millionen €, das sind rund 1,1 Millionen € weniger als 2012. Das ist eine gute Entwicklung.

Andererseits wissen wir aber auch, dass die Planungen, vor allem die langfristigen, von Unwägbarkeiten und Risiken gekennzeichnet sind.


Diese Unwägbarkeiten müssen wir im Blick haben und uns die Frage stellen: Wie können wir aus diesen Risiken Chancen machen? Wo haben wir bei allen Haushaltbeschränkungen Handlungsspielräume und - vor allem – wo besteht besonderer Handlungsbedarf, damit wir unsere Ziele für 2022 auch wirklich erreichen?

Die Antwort der UWG dazu heißt „Aktive Stadtentwicklung durch Politik und Verwaltung mit den Bürgern“.

Der Dialog mit den Bürgern ist uns wichtig. Es gibt aber in Meschede richtigerweise immer wieder Stimmen, die sagen, dass sich die Mescheder zu wenig mit ihrer Stadt identifizieren. Woran kann das liegen? Unseres Erachtens daran, dass in Meschede in der Vergangenheit häufig Politik gemacht wurde, ohne die Bürger einzubeziehen.

 

Daneben gibt es in unserer Stadt offensichtlich auch Menschen, die einen solchen Dialog gar nicht erst wollen und mehr Freude daran haben, ihre Energie in das Schlechtreden oder Schlechtschreiben unserer Stadt zu stecken und sich dabei auch noch Meschedes Zukunft auf die Fahnen geschrieben haben. Auch damit können wir leben. Das hat ja auch gelegentlich den Effekt, dass durch die Reibung Energie entsteht. Wenn wir diese Energie in der Stadt für den Vorwärtsgang nutzen, ist auch etwas erreicht.

 

Aber was meint die UWG mit aktiver Stadtentwicklung?

Das sind erstens die Maßnahmen der Regionale 2013: Hier haben wir – übrigens mit intensiver Bürgerbeteiligung - wichtige Rahmenbedingungen geschaffen, um unsere Stadt insgesamt attraktiver zu machen - auch mit positiver Strahlkraft auf unsere Ortsteile. Dies gilt sowohl für die Maßnahmen in der Innenstadt, als auch für die am Hennesee geplanten.

 

Der Rahmen steht also, jetzt geht es um die Details, damit ein stimmiges Gesamtbild entsteht. Auch dabei setzen wir weiter auf den Dialog mit den Bürgern.

Zweitens sind mit der Erschließung des Gewerbegebiets Enste-Nord ebenfalls hervorragende Rahmenbedingungen für die Stadtentwicklung geschaffen worden. Erste Details sind erkennbar und wir hoffen, dass es mit mehr Schwung in der Vermarktung hier zügig voran geht.

Als drittes nenne ich den von der UWG initiierten und von der Verwaltung professionell unterstützten Stadtstrategieprozess, der ebenfalls ein wichtiger Baustein für die Stadtentwicklung ist. Einige wichtige Handlungsfelder sind bereits formuliert, weitere Handlungsfelder müssen folgen und in den Prozess eingebunden werden. Viele Ideen dazu kommen auch hier aus der Kommunikation mit den Bürgern bei den Mescheder Stadtgesprächen. Die intensive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger jeden Alters, der Vereine, des Seniorenbeirats, der Fachhochschule und anderer Einrichtungen zeigt, dass der Ansatz, die Stadtgespräche in diesen Prozess zu integrieren, goldrichtig ist.

Zur Stadtentwicklung gehört aber viertens sehr wohl auch die Schulentwicklung. Hier muss sich etwas bewegen.

Die Möglichkeiten dazu haben wir als Schulträger mehr denn je. Mit dem Schulkompromiss des Landes haben wir die Freiheit, Schule selbst zu gestalten. Allerdings dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Durch die besondere Situation in Meschede mit zwei privaten weiterführenden Schulen sind wir auch besonders gefordert, das Schulangebot in Trägerschaft der Stadt attraktiv zu gestalten. Dies gilt vor allem mit Blick auf den Erhalt von Schulstandorten. Hier geht es der UWG vor allem um den Erhalt der weiterführenden Schule in Freienohl. Die sehr gut arbeitende Hauptschule in Freieinohl ist gefährdet, es sei denn, dort wird schnellstmöglich ein Teilstandort der geplanten Sekundarschule eingerichtet. Leider hat die Elternbefragung insgesamt nicht das erwünschte Ergebnis ergeben. Das hat sicher Gründe: Eltern, die ihre Kinder in der Rolle von Versuchskaninchen sehen, müssen wir noch besser informieren. Eltern, die den gebundenden Ganztag nicht möchten, haben möglicherweise schlechte Erfahrungen mit dem offenen Ganztag in der Grundschule gemacht. Hier müssen wir offensichtlich besser werden, um die Akzeptanz zu erhöhen.

Wir fordern daher die Verwaltung auf, auf Basis der Ergebnisse der letzten Befragung den Prozess zur Einführung der Sekundarschule sofort neu zu beginnen, mit dem Ziel, dass die Sekundarschule in Meschede mit einem Teilstandort in Freienohl zum Schuljahr 2014 / 15 startet.

Es gibt darüber hinaus weitere wichtige Bereiche, die wir als UWG für die Stadtentwicklung sehen. Viele davon sind bereits in den Stadtstrategieprozess aufgenommen worden und müssen weiter diskutiert werden. Besonders hervorheben möchten wir die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, die bessere Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, die Tageseinrichtungen für Kinder in städtischer oder freier Trägerschaft, die Kinder- und Jugendarbeit, die Sportförderung mit einem neuen Sportkonzept, sowie die kulturellen und touristischen Angebote.

Das alles sind wichtige Bausteine einer konsequenten Stadtentwicklung, mit der wir erreichen wollen, dass die Haushaltsplanungen für die nächsten Jahre verlässlicher werden, und die Stadt für mögliche Unwägbarkeiten gut gewappnet ist.


Der heute zur Diskussion stehende Haushalt bietet bei allen uns auferlegten Beschränkungen der Haushaltssicherung in unseren Augen genügend Ansatzpunkte für eine aktive Stadtentwicklung.

Daher stimmt die UWG dem Haushaltsentwurf 2013 zu.

Bei aller Übereinstimmung im Großen und Ganzen und zum Haushalt 2013 geht es in der politischen Arbeit künftig vor allem um die Feinarbeit, um die Details. Die Diskussion darüber werden wir als UWG wie gewohnt mit hohem Engagement auf der Sachebene führen, mit Herzblut, Sinn und Verstand.